Allgemeine Geschäftsbedingungen PAGO AG

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 Lieferbedingungen PAGO AG deutsch

  1. Geltungsbereich
    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Pago AG sind verbindlich, wenn in der Offerte und/oder in der Auftragsbestätigung auf sie verwiesen wird. Anderslautende Bestimmungen des Kunden haben nur Gültigkeit, soweit sie mit der Pago AG ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden sind.

  2. Vertragsinhalt Druck / Etikettierservice / Beratung
    Die Pago AG verpflichtet sich zur Ausführung des erteilten Auftrages (Erstellen von Drucksachen, Etikettierservice, Beratung, etc.), und der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung sämtlicher anfallender Kosten. Darunter fallen auch die Kosten für die Herstellung von Filmen oder Bearbeitung von Daten, die separat ausgewiesen werden. Eine Herausgabepflicht der Pago AG für diese Filme, Daten, Arbeitsunterlagen und Werkzeuge besteht jedoch nicht, es sei denn, dies werde ausdrücklich vereinbart.
    Die Pago verpflichtet sich, in Zusammenarbeit mit dem Kunden massgeschneiderte Lösungen zu entwickeln, und der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung der anfallenden Beratungs- und Materialkosten.
    Die mit dem Kunden erarbeiteten Muster und Lösungen bleiben Eigentum der Pago AG.

  3. Preise
    Die offerierten oder bestätigten Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart wurde, netto, exklusive Mehrwertsteuer, ohne Verpackung, ohne irgendwelche Abzüge.
    Die Pago AG behält sich eine Preisanpassung vor, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Offerte und der Lieferung die Lohnsätze oder Materialpreise ändern. Eine Preisanpassung erfolgt ausserdem, wenn die vom Besteller gelieferten Unterlagen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig waren. Für vom Kunden direkt oder indirekt verursachten Mehraufwand (wie Vorlagenbereinigung, Zusatzbearbeitung von Datenträgern oder Text-/Bilddaten sowie bei mangelhaften, fehlenden oder für die Wiedergabe schlecht geeigneter Unterlagen) bleibt eine Preisanpassung ebenfalls vorbehalten.

  4. Zahlungsbedingungen
    Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug in Schweizerfranken zu erfolgen. Bei Nichteinhaltung dieses Zahlungstermins hat der Besteller ohne Mahnung vom Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit an einen Verzugszins zu bezahlen.

  5. Lieferfristen
    Bei Druckaufträgen gelten nur dann fest zugesicherte Liefertermine, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden und wenn die erforderlichen Unterlagen (Bild- und Textvorlagen, Filme, Manuskripte oder Daten, Gut zum Druck usw.) zum vereinbarten Zeitpunkt bei der Pago AG eintreffen. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage des Eingangs der vollständigen und fehlerfreien Druckunterlagen bei der Pago AG sowie allfällig nötiger behördlicher Bewilligungen und enden mit dem Tage, an dem die Drucksachen oder die Lieferungen die Pago AG verlassen. Wird das Gut zum Druck nicht innerhalb der festgesetzten Frist erteilt, so ist die Pago AG nicht mehr an die vereinbarte Lieferfrist gebunden.
    Überschreitungen des Liefertermins bzw. Nichteinhaltung der Lieferfrist, für welche die Pago AG kein Verschulden trifft (z.B. Betriebsstörungen, verursacht durch Arbeitsniederlegungen oder Streik, Aussperrung, Strommangel, Mangel an Rohmaterial sowie alle Fälle höherer Gewalt), berechtigen den Besteller nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Pago AG für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.
    Bei Terminüberschreitungen haftet die Pago AG allgemein höchstens bis zur Höhe des Warenwertes und nur dann, wenn eine schriftliche Terminbestätigung vorliegt.

  6. Lieferbedingungen
    Lieferungen von Druckprodukten (insbesondere Etiketten) erfolgen CPT (Incoterms® 2010).
    Lieferungen von Geräten für die Etikettierung und Kennzeichnung erfolgen CIP (Incoterms® 2010).

  7. Mehr- oder Minderlieferung
    Mehr- oder Minderlieferungen bei Druckverträgen bis 10% des bestellten Quantums können ohne anders lautende Vereinbarung nicht beanstandet werden. Es wird die effektiv gelieferte Menge fakturiert.
    Beim Etikettierservice wird die zwischen Pago und dem Kunden vereinbarte Menge an Gebinden etikettiert. Stellt der Kunde zum vereinbarten Termin eine davon abweichende Anzahl an Gebinden zur Verfügung, wird bei Unterlieferung die vereinbarte Anzahl zu etikettierender Gebinde verrechnet, bei Überlieferung wird nur die vereinbarte Menge etikettiert und verrechnet.

  8. Gewährleistung, Haftung für Mängel
    Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Abgang der Lieferungen ab Werk, sofern in den nachfolgenden Klauseln diese Gewährleistungsfrist nicht eingeschränkt wird. Branchenübliche und verfahrensbedingte Abweichungen in Ausführung und Material, speziell Schnittgenauigkeit, Originaltreue der Reproduktion, Tonwert und Qualität der Druckträger (Papier, Karton usw.), bleiben vorbehalten.

  9. Mängelrüge bei Druckaufträgen
    Die von der Pago AG gelieferten Arbeiten sind bei Empfang vom Kunden zu prüfen. Allfällige Beanstandungen bezüglich Qualität und Quantität haben schriftlich spätestens innerhalb 8 Tagen nach Empfang zu erfolgen, ansonsten die Lieferung als angenommen gilt.

  10. Spezielle Qualitätsvereinbarung bei Sleeve Aufträgen
    Sleeve Etiketten sind im Applikationsprozess verschiedenen Extrembedingungen ausgesetzt (Hitze, Feuchtigkeit, etc.), welche einen wesentlichen Einfluss auf das Etikettierergebnis haben. Diesen Einflüssen wird mit erweiterten Toleranzbereichen bezüglich Etikettiergenauigkeit, Originaltreue der Reproduktion, Verzerrung, etc. Rechnung getragen. Pago weist ausdrücklich darauf hin, dass diese erweiterten Toleranzwerte bei Sleeve-Aufträgen gelten. Verfahrensbedingte Abweichungen innerhalb der Toleranzen stellen entsprechend keine Nicht- oder Schlechterfüllung der Etikettierung seitens Pago dar und berechtigen den Kunden in keinem Fall zur Geltendmachung von Mängeln oder Ersatzansprüchen gegenüber Pago.

  11. Abnahme von Maschinen, Systemen und Software
    Die Parteien einigen sich über die Modalitäten der Ablieferung und der Abnahme.
    Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Kunde die erbrachten Leistungen selber zu prüfen.
    Ohne besondere Abrede hat der Kunde allfällige Mängel schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt er die Anzeige innerhalb von vier Wochen nach der Lieferung, gelten alle Funktionen als erfüllt und die Lieferung als mängelfrei genehmigt.

  12. Haftungsbeschränkungen Druckbereich
    Der Pago AG übergebene Manuskripte, Daten, Filme, Originale, Fotografien usw. sowie lagernde Drucksachen oder sonstige eingebrachte Objekte werden mit der üblichen Sorgfalt behandelt. Weitergehende Risiken hat der Kunde ohne besondere schriftliche Vereinbarung selbst zu versichern bzw. zu tragen. Eine über den Auftragswert hinausgehende Gewährleistung oder Haftung, insbesondere auch für direkte oder indirekte Schäden aus Mängeln, wird wegbedungen.

  13. Haftungsbeschränkungen Maschinen, Systeme und Software
    Von der Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen sind Mängel und Störungen, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind, z.B. infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, extreme Umgebungseinflüsse, nicht von der Pago AG ausgeführter Bau- oder Montagearbeiten, sowie infolge anderer Gründe, die Pago AG nicht zu vertreten hat.
    Die Pago AG verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung des Kunden alle Teile der Lieferungen, die nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist schadhaft oder unbrauchbar werden, so rasch als möglich nach ihrer Wahl auszubessern oder zu ersetzen. Kann der Mangel so nicht beseitigt werden, hat der Kunde Anspruch auf eine Preisminderung und Ersatz des nachgewiesenen, unmittelbaren Schadens, insgesamt jedoch auf höchstens 20% des Auftragswertes der mangelhaften Produkte. Weitere Ansprüche aus Ge¬währleistung sind ausgeschlossen, insbesondere kann der Kunde nicht vom Vertrag zurücktreten oder den Ersatz von Folge¬schäden verlangen.

  14. Haftungsbeschränkungen bei elektronischen Daten und Datenübernahme
    Für vom Kunden angelieferte Daten, die inhaltlich fehlerhaft oder unvollständig sind, übernimmt die Pago AG keinerlei Verantwortung. Ebenfalls wird jede Haftung abgelehnt, wenn angelieferte Daten nicht standardmässig verarbeitet oder verwendet werden können und dadurch qualitative Mängel des Druckproduktes entstehen. Eine Haftung für Datenverluste von angelieferten und weiter zu bearbeitenden Dateien wird von der Pago AG nicht übernommen. Die Haftung der Pago AG beschränkt sich auf von ihr verursachte Fehler, die auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

  15. Haftungsbeschränkung im Allgemeinen
    Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Kunden sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung, Aufheben des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit der Pago AG. Im Übrigen gilt dieser Haftungsausschluss nicht, soweit ihm zwingendes Recht, wie z.B. das Produkthaftpflichtrecht entgegensteht.

  16. Software und Know-how
    Der Kunde darf die überlassene Software, das Know-how, die Datenträger und Dokumentation im vorgesehenen Umfange selbst benützen, nicht aber an Dritte weitergeben. Das Eigentum daran und das Recht zur weiteren Verwendung bleibt bei der Pago AG oder ihren Lizenzgebern, auch wenn der Kunde Software-Programme oder Know-how-Aufzeichnungen nachträglich ändert.

  17. Eigentumsvorbehalt
    Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Pago AG. Bei Vermischung oder Verarbeitung entsteht Mit¬eigentum der Pago AG am neuen Produkt. Bei Weiterveräusserung der Ware hat der Kunde das noch bestehende Miteigentum der Pago AG ausdrücklich vorzubehalten und Zahlung des Kaufpreises an die Pago AG auszubedingen. Bei Weiterveräusserung auf Kredit geht der Eigentumsvorbehalt auf die Kaufpreisforderung über. Davon kann die Pago AG den Schuldner, den ihr der Kunde zu nennen hat, jederzeit verständigen. Von Massnahmen, welche den Eigentumsvorbehalt gefährden können, ist die Pago AG sofort zu verständigen, ebenso ist der Dritte auf den Eigentumsvorbehalt aufmerksam zu machen.

  18. Unwirksamkeitsklausel
    Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als ganz oder teilweise unwirksam erweisen, so werden die Vertragsparteien diese Bestimmung durch eine neue, dem rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahekommende Vereinbarung ersetzen.

  19. Anerkennung
    Die Erteilung eines Auftrages schliesst die Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden ein. Bei Differenzen zwischen den verschiedenen Sprachversionen der AGB ist die deutsche Version für die Auslegung massgebend.

  20. Anwendbares Recht - Gerichtsstand
    Auf das Vertragsverhältnis findet schweizerisches Recht Anwendung unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf. Gerichtsstand für die PAGO AG und den Kunden ist der Sitz der PAGO AG. Die PAGO AG ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu belangen.


Pago AG

Grabs, Mai 2012