Allgemeine Geschäftsbedingungen der PAGO Etikettiersysteme GmbH für Drucksachen

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Pago Etikettiersysteme GmbH, AGB Deutsch

Pago Etikettiersysteme GmbH, AGB Englisch

 

 

Drucksachen

I. Vertragsabschluss

  1. Allen Lieferungen, Leistungen und Angebote von Pago liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Diese gelten auch ohne nachmalige ausdrückliche Vereinbarung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge¬schäftsbeziehungen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur mit unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung.
  2. Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben vorbehalten, sofern sie dem Vertragspartner zumutbar sind.
  3. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder durch Lieferung zustande. Ergänzungen und Abänderungen des Vertrags einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

II.    Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Sie verstehen sich in EURO, exklusive Mehrwertsteuer.
  2. Der Besteller verpflichtet sich zur Bezahlung der ihm zu Verfügung gestellten Muster und der von Pago gefertigten Druckvorlagen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird.
  3. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgeblich für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Pago. Bei Nichteinhaltung des Zahlungstermins hat der Besteller die ausstehenden Beträge mit 8 % p.a. über Basiszinssatz zu verzinsen.

 

III.    Lieferzeit, Lieferverzug, Lieferbedingungen

  1. Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Maßge-bender Zeitpunkt ist der Bereitstellungs- oder Versandzeitpunkt. Bei Lieferverzug hat der Besteller eine angemessene Nachfrist von mindestens 10 Arbeitstagen zu setzen. Erteilt der Besteller bei Druckaufträgen die Druckfreigabe nicht spätestens 10 Arbeitstage vor der Lieferfrist laut Auftragsbestätigung, ist die vereinbarte Lieferfrist unverbindlich.
  2. Pago haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht absehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen) verursacht worden sind und die Pago nicht zu vertreten hat.
  3. Gerät Pago mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird Pago eine  Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss absehbaren Schaden beschränkt.
  4. Lieferungen von Druckprodukten (insbesondere Etiketten) erfolgen CPT (Incoterms® 2010).
  5. Mehr- oder Minderlieferungen bei Druckaufträgen bis zu 10 % der bestellten Menge können ohne anderslautende Vereinbarung nicht beanstandet werden. Es wird die effektiv gelieferte Menge fakturiert.

 

IV.    Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt das Eigentum von Pago bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, insbesondere auch bis zur Einlösung sämtlicher in Zah-lung gegebener Schecks oder Wechsel.
  2. Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware erfolgt stets für Pago als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Wird die von Pago gelie-ferte Sache mit Sachen anderer Lieferanten oder mit Sachen, die im Eigentum des Bestellers stehen, fest verbunden oder vermischt, so ent-steht Miteigentum von Pago an der neuen Sache in Höhe des Rechnungswertes.
  3. Solange der Besteller  nicht im Zahlungsverzug ist, darf er die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeiten und veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzu-lässig. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware resultierenden Forderungen gegen Dritte werden - beim Weiterverkauf nach Verarbei-tung oder Vermi¬schung nur anteilig - vom Käufer bereits heute sicherungshalber an Pago abgetreten.

 

V.    Gewährleistung, Haftung und Haftungsbegrenzung

  1. Soweit nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen wird, übernimmt Pago gegenüber dem Vertragspartner keine Garantie; Rechte wegen Mängeln nach der gesetzlichen Regel mit den Modifikationen dieser AGB bleiben hiervon unberührt.        Bemusterungen, die von Pago zur Verfügung gestellt werden, dienen der Beschaffenheitsvereinbarung und stellen keine Garantie dar. Etwaige Herstellergarantien bleiben durch diese Bestimmung unberührt.
  2. Die gelieferten Gegenstände sind nach der Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten unverzüglich zu prüfen. Beanstandungen hinsichtlich der Qualität oder Quantität haben schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach dem Empfang zu erfolgen, ansonsten die Lieferung als angenommen gilt.
  3. Ein Mangel an einem Teil der Lieferung begründet keinen Mangel der gesamt¬en Lieferung. In jedem Fall muss die mangelhafte Ware bis zum Abschluss der Beanstandung zur Verfügung stehen (Einlagerung beim Kunden oder Retournierung an die Pago).
  4. Ist die von Pago gelieferte Ware mangelhaft, so hat Pago nach eigener Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller, soweit es sich um einen erheblichen Mangel handelt, vom Vertrag zurücktreten oder Herab¬setzung des Preises verlangen. Erweist sich eine von Pago gegebene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie als unzutreffend, so kann der Besteller anstelle eines der vorgenannten Rechte Schadensersatz verlangen, sofern Pago diesen Mangel verschuldet hat.
  5. Mängelrügen müssen bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich, bei anderen Mängeln spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach der Entdeckung des Mangels – in jedem Fall schriftlich – bei Pago erhoben werden.
  6. Liegt eine rechtzeitig erhobene und berechtigte Mängelrüge vor, so kann der Besteller die vorstehend dargelegten Rechte geltend machen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, auch weitergehende Schadensersatzansprüche, bestehen (vorbehaltlich nachfolgend Nr. 7) nicht, solange Pago nicht mindes¬tens grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Eine Haftung bei Verletzung von Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit besteht nur, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. In jedem Fall ist die Haftung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Regelung nachfolgend Nr. 7 bleibt hiervon unberührt.
  7. Pago haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Pago oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Pago verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässi¬gen Pflichtverletzung von Pago oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrläs¬sigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Pago beruhen. Die Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit (S. 2) jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zu-gleich ein anderer der vorgenannten Ausnahmefälle (S. 1) vorliegt.
  8. Die Garantiefrist beträgt 1 Jahr, beginnend mit der Ablieferung, bei Abrufaufträgen oder Lagerware mit der ersten Ablieferung. Eine im Einzelfall mit dem Besteller vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

 

VI. Unterlagen und Werkzeuge

Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen, die Pago seinen Kunden übergibt, bleiben das Eigentum von Pago. Insoweit bestehen alle Urheber¬rechte auf Dauer fort. Werkzeuge bleiben vorbehaltlich einer anderen ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung das Eigentum von Pago, selbst wenn diese vom Besteller bezahlt wurden.

 

VII.    Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der jeweilige Abgangs¬ort der Ware, für die Zahlung des Bestellers der Sitz von Pago in Aichtal.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Hat der Besteller seinen Sitz im Ausland und erfolgt die Lieferung ins Ausland, so kommt zunächst das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980 - hilfsweise deutsches Recht, sofern das CISG entsprechende Regelungen nicht enthält - zur Anwendung.
  3. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und Pago ist Aichtal. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben  hiervon unberührt.

 

VIII. Sonstiges

Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.